Stand vom 11.08.2021
Die DAY Investments Ltd., 6 Clayton Street, Auckland 1023, Neuseeland wird im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet.
Die DAY Investments GmbH, Handelskai 94-96, 1200 Wien, Österreich, UID: AT U57657912, Firmenbuch: FN 242524d, Wien, sowie alle verbundenen natürlichen und juristischen Personen, welche Inhaber der angebotenen Domainnamen sind, werden im Folgenden als „Domaininhaber“ bezeichnet.
Beim Anbieter handelt es sich um eine 100% Tochtergesellschaft der DAY Investments GmbH in Wien.
Die von dem Anbieter angebotenen Dienstleistungen für den Verkauf von Domainnamen des Domaininhabers, werden auf der Internetplattform www.adomino.net angeboten, im Folgenden als „Internetplattform“ bezeichnet.
Eine natürliche oder juristische Person, welche auf der Internetplattform des Anbieters ein Kundenkonto anlegt, wird im nachfolgenden als „Kunde“ bezeichnet.
Domainkauf im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet, dass ein Kunde einen Domainnamen vom Domaininhaber gegen Zahlung eines Kaufpreises erwirbt. Der Domainkaufvertrag wird hierbei unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Domaininhaber abgeschlossen. Der Anbieter vermittelt den Abschluss des Domainkaufvertrages, und unterstützt Domaininhaber wie auch Kunden bei der weiteren Durchführung des Domainkaufvertrages.
Mit Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren der Kunde und der Domaininhaber die genannten Regeln des Anbieters.
Der Anbieter erbringt seine Dienstleistungen nach den zum Zeitpunkt der Beanspruchung der Dienstleistungen jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer aktuellen Fassung stehen den Kunden auf der Internetplattform dauerhaft unter dem Link „AGB“ zur Verfügung. Es besteht außerdem jederzeit die Möglichkeit, die AGB mit Hilfe der allgemeinen Browser-Funktionen auszudrucken (Menü "Datei" - Befehl "Drucken") oder auf die eigene Festplatte oder ein anderes Speichermedium zu kopieren (Menü "Datei" - Befehl "Speichern"). Der Kunde wird hiermit ausdrücklich zur Einsichtnahme, zum Ausdruck und zum Kopieren dieser AGB aufgefordert.
Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält der Anbieter sich ausdrücklich vor.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich vom Anbieter schriftlich zugestimmt.
Der Kunde bestätigt mit dem Kauf des Domainnamens, dass dieser Unternehmer im Sinne des § 14 Absatz 1 BGB ist, also den Domainnamen in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit kauft. Der Kunde bestätigt zugleich, dass er mindest 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist.
Da sich das Angebot des Anbieters auf der Internetplattform nur an Unternehmer richtet und diese Unternehmer auch außerhalb von Österreich ihren Sitz haben können, sind alle auf der Internetplattform und im Rahmen des Angebotsvorgangs genannten Preise Nettopreise. Dem Kunden wird im Rahmen der Rechnungsstellung die gesetzliche österreichische Mehrwertsteuer in Höhe von derzeitig 20 % in Rechnung gestellt. Dies geschieht nicht, wenn der Kunde seinen Sitz nicht in Österreich, aber in einem anderen Mitgliedsstaat der europäischen Union hat, und dem Anbieter seine gültige UID-Nummer vor Rechnungsstellung zukommen lässt. Ebenso geschieht dies nicht, wenn der Kunde seinen Sitz in einem Drittland wie beispielsweise der Schweiz, USA oder Neuseeland hat.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung seines Kundenkontos seine persönlichen Daten nach den Vorgaben des Registrierungsformulars vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Das gleiche gilt für die Nutzung des Zertifizierungslevel 2 auf der Internetplattform, bei der erweiterte Daten des Kunden eingetragen werden müssen.
Die Kundendaten sind durch den Kunden stets aktuell zu halten.
Postfächer oder Adressen von Bürodienstleistern sind als Adressangabe nicht gestattet. Ebenso nicht gestattet ist die Angabe von Mehrwerttelefondienst-Telefonnummern.
Eine Überprüfung der vom Kunden angegebenen Daten kann der Anbieter nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Kundenkonto falsche Kontaktdaten vom Kunden hinterlegt wurden.
Der Kunde darf nur ein Kundenkonto anlegen.
Kunden müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Kundenkonto sorgfältig sichern. Kunden sind verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Kundenkonto von Dritten missbraucht wurde.
Kunden haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Kundenkontos vorgenommen werden. Hat der Kunde den Missbrauch seines Kundenkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Kunde nicht.
Der Kunde hat im Kundenbereich die Möglichkeit, sein Kundenkonto unwiderruflich zu löschen. Sobald das Kundenkonto gelöscht ist, besteht keine Möglichkeit mehr das Kundenkonto wiederherzustellen. Bevor der Kunde sein Kundenkonto löscht, sollte dieser die für ihn relevanten Daten sichern.
Die Registrierung und die Nutzung des Kundenkontos auf der Internetplattform ist kostenlos.
Der Anbieter ist berechtigt das Kundenkonto des Kunden jederzeit, ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen zu sperren.
Der Anbieter wird ein Kundenkonto insbesondere dann sperren, wenn dieser Kenntnis davon erlangt, dass der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters verstößt oder wenn der Kunde unter den angegebenen Kontaktdaten nicht mehr zu erreichen ist.
Der Anbieter ist jederzeit berechtigt fehlerhafte System E-Mails zu berichtigen.
Kunden können sich nicht auf eine System E-Mail berufen, wenn diese nachträglich berichtigt wurde. System E-Mails sind solche E-Mails, die in einem automatischen Verfahren von der Internetplattform des Anbieters ohne menschliche Intervention generiert und versendet werden.
Das Anlegen eines Kundenkontos ist für den Kunden kostenlos.
Auf der vom Anbieter auf der Internetplattform angebotenen Auktionsplattform handelt es sich um eine holländische Auktion (auch niederländische Auktion oder Rückwärtsauktion genannt). Hierbei beginnt die Auktion mit einem hohen Preis und verringert sich jeden Tag (24 Stunden) um ein zuvor festgelegtes Preisintervall, bis schlussendlich am letzten Tag der Mindestpreis oder der Festpreis des Kunden erreicht ist oder der Kunde den Domainnamen mittels der Sofortkauf-Funktion erwirbt.
3.2. Verbindliches Angebot
Stellt der Domaininhaber mittels der vom Anbieter auf der Internetplattform angebotenen Auktionssystems einen Domainnamen ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Domainnamen ab. Dabei bestimmt der Domaininhaber einen Startpreis und einen Endpreis sowie ein Fristende, innerhalb der angebotene Domainnamen vom Kunden erworben werden kann.
Gibt der Kunde ein Gebot mittels eines Festpreises ab, so steht sein verbindliches Gebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der aktuell angezeigte Preis auch den Festpreis des Kunden erreicht.
Ein Festpreis-Gebot des Kunden erlischt, wenn ein anderer Kunde ein höheres Festpreis-Gebot abgibt oder den Domainnamen mit der Sofortkauf-Funktion erwirbt. Dies gilt jedoch nur dann, sofern das höhere Festpreis-Gebot oder Sofortkauf-Gebot eines anderen Kunden nicht missbräuchlich oder nachweislich aufgrund eines berechtigten Grundes fehlerhaft abgegeben wurde und der Anbieter das höhere Festpreis-Gebot oder das Sofortkauf-Gebot deshalb wieder streicht.
Der Kunde kann ein Festpreis-Gebot nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Dieser Grund ist vom Kunden dem Anbieter darzulegen. Der Anbieter kann nach seinem eigenen Ermessen entscheiden, ob dieser das vom Kunden abgegebene Festpreis-Gebot wieder streicht.
Der Kunde kann den Domainnamen auch über die Sofortkauf-Funktion erwerben und somit den angezeigten aktuellen Preis verbindlich bestätigen. In diesem Fall wird die Auktion sofort beendet.
Der Kunde kann ein Sofortkauf-Gebot nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Dieser Grund ist vom Kunden dem Anbieter darzulegen. Der Anbieter kann nach seinem eigenen Ermessen entscheiden, ob dieser das vom Kunden abgegebene Sofortkauf-Gebot wieder storniert und die Auktion fortsetzt.
Der Anbieter ist berechtigt, eine geplante oder aktive Auktion abzubrechen. Die Entscheidung über den Abbruch einer „Auktion“ liegt im Ermessen des Anbieters.
Im Fall eines Abbruchs einer Auktion durch den Anbieter kommt es zu keinerlei Vertragsschluss zwischen dem Domaininhaber und einen Kunden der bereits ein Festpreis-Gebot abgegeben hat. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter irrtümlich die Auktion abgebrochen hat. In diesem Fall bleibt der Vertrag mit dem Domaininhaber und dem Kunden aufrecht, sofern der Anbieter die Auktion wiederaufnimmt.
Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Festpreis-Gebote, die während der Auktion abgegeben worden sind, zu annullieren, wenn diese offensichtlich nicht ernst gemeint waren oder auf einem Irrtum beruhen. Die Auktion wird in diesem Fall vom Anbieter und den Teilnehmern der Auktion so behandelt, als wäre das annullierte Festpreisgebot nie abgegeben worden.
Gibt ein Kunde missbräuchliche Gebote während einer Auktion ab, so kann der Anbieter diesen Kunden ohne Vorankündigung von der Internetplattform ausschließen.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass die Internetplattform, auf welcher Gebote für eine Auktion abgegeben werden können, permanent erreichbar ist. Der Domaininhaber kann sich nicht darauf berufen, dass im Falle der Erreichbarkeit der Internetplattform ein höheres Gebot erzielt worden wäre. Ein potentieller Bieter kann sich nicht darauf berufen, dass er bei Erreichbarkeit der Internetplattform den Domainnamen mittels der Sofortkauf-Option erworben oder ein Festpreis-Gebot abgegeben hätte.
Der Anbieter stellt den Kunden und den Domaininhabern auf der Internetplattform Möglichkeiten zur Verfügung, miteinander zu kommunizieren und Verträge über den Kauf einer oder mehrere Domainnamen, insbesondere der gemäß Nummer 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Auktion zu schließen. Die Verträge über den Kauf von Domainnamen werden ausschließlich zwischen dem Domaininhaber und dem Kunden geschlossen.
Zudem leitet der Anbieter im Rahmen des Vertragsschlusses und der Vertragsdurchführung bei Bedarf Vertragstexte und Informationen vom Kunden an den Domaininhaber und vom Domaininhaber an den Kunden weiter.
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt auf das vom Domaininhaber auf der Rechnung angegebene österreichische Bankkonto.
Der Anbieter erhebt seine Vergütung für seine Dienstleistungen ausschließlich von Domaininhaber.
Vertragsparteien des Vertrages über den Kauf eines Domainnamens sind ausschließlich der Domaininhaber und der Kunde. Der Anbieter vermittelt den Abschluss von Verträgen über den Kauf einer oder mehreren Domainnamen zwischen dem Kunden und dem Domaininhaber, schuldet aber keine Überprüfung oder Recherche dahingehend, ob eine Registrierung oder Nutzung eines bestimmten Domainnamens durch den Domaininhaber oder den Kunden rechtlich zulässig ist. Dem Kunden ist bekannt, dass der Anbieter keine entsprechenden Prüfungen oder Recherchen durchführt.
Der Anbieter hat das Recht, zu Referenzzwecken den verkauften Domainnamen sowie den erzielten Kaufpreis auf seiner Internetplattform oder an anderen Stellen zu veröffentlichen.
Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von allen Ansprüchen, welche aus der vom Kunden zu vertretenden Verletzung von geltendem Recht beziehungsweise Rechten Dritter resultieren, sofort und vollumfänglich freizustellen. Die Freizustellungsverpflichtung umfasst insbesondere auch die Freistellung von nationalen und internationalen Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten in Gerichtsverfahren, WIPO-Verfahren, ADR-Verfahren).
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Kunden ohne weitergehende Einwilligung nur soweit diese für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
Für weiterführende Informationen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die sich auf der Internetplattform befindet.
Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Vertragsvorlagen werden ausschließlich für Vertragsschlüsse zur Verfügung gestellt, welche unter Einbeziehung der Dienstleistungen des Anbieters erfolgen. Die entsprechenden Vorlagen sind urheberrechtlich geschützt. Jede urheberrechtliche Verwertung der Vertragsvorlagen - auch auszugsweise - ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ist ausdrücklich untersagt.
Für den Vertrag über den Domainkauf und alle hieraus folgenden Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum UN-Kaufrecht (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche ist, sofern der Kunde rechtlich zur Vereinbarung eines Wahlgerichtsstandes in der Lage ist, Düsseldorf. Hat der Kunde seinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich, so ist hiervon abweichend ausschließlicher Gerichtsstand Wien. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlich und vor allem wirtschaftlich gewünschten Erfolg der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.